Einige Shopbetreiber mögen in diesem Zusammenhang auf die Idee kommen, ihren Kunden einen Rabatt oder sonstige Zuwendungen für die Abgabe einer Bewertung zu versprechen. So zumindest hatte es ein Shopbetreiber aus Nordrhein-Westfalen gemacht: Im Rahmen eines Newsletters hatte der Shopbetreiber seinen Kunden einen Rabatt von 10%, in speziellen Fällen sogar 25%, auf den Warenwert der letzten Bestellung für die Abgabe einer Bewertung versprochen.

Ein Mitbewerber wehrte sich dagegen mit einer Abmahnung, weil er hierin eine wettbewerbswidrige Handlung sah. Letztlich hatte das Oberlandesgericht Hamm über die Zulässigkeit der Bewertungen zu entscheiden. Das OLG Hamm stellte in seinem Urteil (Az. I-4 U 136/10) klar:

[...] Bei so zustande gekommenen Beurteilungen handelt es sich um wettbewerbswidrige, bezahlte Empfehlungen. Wird mit Kundenempfehlungen und anderen Referenzschreiben geworben, darf das Urteil des Kunden grundsätzlich nicht erkauft sein. [...]

Das Gericht erwartet zumindest, dass Verbraucher darauf hingewiesen werden, wenn Bewertungen vom Shopbetreiber “erkauft” wurden:

[...] Die Verwendung bezahlter Zuschriften ist unzulässig, wenn auf die Bezahlung – wie hier – nicht ausdrücklich hingewiesen wird [...]

und führt weiter aus:

[...] Ist die lobende Äußerung über das Produkt dagegen “erkauft”, ohne dass auf die versprochene Gegenleistung hingewiesen worden ist, wird der Verkehr irregeführt (OLG Hamburg GRUR 1979, 246). [...]

Zwar ist das Urteil des OLG Hamm noch nicht rechtskräftig, aber durchaus nachvollziehbar. In letzter Instanz wird sich hierzu noch der Bundesgerichtshof äußern müssen.

Fazit: Auch wenn das Urteil bislang noch nicht rechtskräftig ist, macht die Begründung des Oberlandesgerichtes Hamm deutlich, warum Bewertungen grundsätzlich nicht erkauft werden sollten. Derartige und vor allem nicht gekennzeichnete Bewertungen sind als irreführend und damit als wettbewerbswidrig einzustufen und stellen nicht zuletzt die Glaubwürdigkeit des Online-Shops in Frage.

Shopbetreiber, die Ihre Kunden über Rabatte oder Zuwendungen zu einer Bewertungsabgabe motivieren, setzen sich der Gefahr aus, abgemahnt zu werden. Es sollte daher grundsätzlich von einer solchen Vorgehensweise abgesehen werden, denn meist genügt schon eine freundlich formulierte E-Mail, um sich von seinen Kunden ein Bewertungsfeedback einzuholen.

Die Gründe für eine Abmahnung können vielfältig sein. Dazu zählen zum Beispiel häufig Fehler in der Widerrufsbelehrung oder in der Anbieterkennzeichnung. Werden Sie durch einen Mitbewerber aufgrund eines Fehlers abgemahnt, entstehen regelmäßig zusätzlich hohe Kosten, deren Höhe teilweise existenzbedrohend sein können.

Die Firma “Protected Shops GmbH” aus Odenthal hat es sich zum Ziel gemacht, Shopbetreibern einen wirksamen Schutz gegen Abmahnungen anzubieten. In drei verschiedenen kostenpflichtigen Paketen werden dem Shopbetreiber in verschiedenem Umfang die Grundlagen für einen rechtssicheren Online-Shop zur Verfügung gestellt.

Auszug aus der Pressemitteilung – Protected Shops GmbH vom 19.08.09:

„Wir wollen, dass alle Online Händler preiswert rechtssichere Texte verwenden können“,erklärt Oliver Korpilla, Geschäftsführer von Protected Shops. „Häufig kommt es auch auf Geschwindigkeit an. Deshalb sind schon wenige Minuten nach der Anmeldung AGB, Datenschutzerklärung, Widerrufsbelehrungen und Impressum für den Kunden verfügbar“, so Korpilla weiter.

Sie werden informiert, wenn die Texte aktualisiert wurden. So stehen Ihnen stets die aktuellen und rechtssicheren Texte zum Abruf im Protected Shops Portal zur Verfügung. Und sollte doch mal etwas schief gehen, steht Ihnen Protected Shops mit seiner Haftungsübernahme zur Seite:

Sollten Sie dennoch einmal eine Abmahnung erhalten, lassen wir diese von den spezialisierten Anwälten unserer Kooperations-Kanzlei prüfen. Sollte eine Abmahnung berechtigt sein, sichern wir Sie über unsere Haftungsübernahmegarantie ab…

Protected Shops arbeitet mit der renomierten IT-Recht Kanzlei zusammen. Alle bereitgestellten Texte werden von den Anwälten der Kanzlei vorher geprüft und freigegeben.

Fazit: Wer ein Online-Business betreibt und noch nicht über geprüfte und rechtssichere Texte wie AGB, Impressum oder Widerrufsbelehrung verfügt, sollte unbedingt einen Blick auf das Angebot der Protected Shops GmbH werfen. Abmahnungen können die unternehmerische Existens gefährden. Daher sind die preiswerten Schutzpakte (inklusive der Haftungsübernahme) durchaus attraktive Angebote, deren Inhalt und Leistung die Grundlage für den erfolgreichen Betrieb eines Online-Business bilden.

KEINE! Juristen sind sich hier einig: Die Verwendung des folgenden Textes ist frei von rechtlich relevantem Inhalt:

Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt!

Sollte der Inhalt dieser Seiten fremde Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verletzen, so bitten wir um eine entsprechende Nachricht ohne Kostennote. Die Beseitigung einer möglicherweise von diesen Seiten ausgehenden Schutzrecht-Verletzung durch Schutzrecht-InhaberInnen selbst darf nicht ohne unsere Zustimmung stattfinden. Wir garantieren, dass zu Recht beanstandeten Passagen sofort und dauerhaft entfernt werden, ohne dass von Ihrer Seite die Einschaltung eines Rechtsbeistandes erforderlich ist. Dennoch von Ihnen ohne vorherige Kontaktaufnahme ausgelöste Kosten werden wir vollumfänglich zurückweisen und gegebenenfalls Gegenklage wegen Verletzung vorgenannter Bestimmungen einreichen.

Dieses Aussage bietet keinen rechtlich wirksamen Schutz vor kostenpflichtigen Abmahnungen. Möglicherweise könnte die Verwendung dem Webmaster sogar negativ ausgelegt werden, da dieser offensichtlich damit rechne, dass die Rechte Dritter verletzt werden können. Webseitenbetreiber sollten also davon absehen, diese Formulierung zu verwenden, da sie mit hoher Wahrscheinlichkeit keiner juristischen Prüfung stand halten würde.